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#1

Gesetzentwurf für die Neuregelung TSG

in Rechtliches 10.05.2019 08:14
von Kathi74 Kennt sich aus | 223 Beiträge | 323 Punkte

Ich hab schon wieder was neues. Es gibt seit 08.05. einen Gesetzentwurf für die Neuregelung des TSG. Die Fachverbände wurden in einem Rundschreiben darüber informiert und gebeten sich bis 10.05. (heute!!!) sich dazu zu äußern. Es scheint sich um einen Schnellschuss zu handeln, und auf den ersten Blick fallen mir Schwächen auf, die verfassungsrechtlich fragwürdig sind.
Gesetzentwurf


Ich werde so lange schwarz tragen bis sie etwas dunkleres erfinden
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#2

RE: Gesetzentwurf für die Neuregelung TSG

in Rechtliches 30.05.2019 07:27
von Kathi74 Kennt sich aus | 223 Beiträge | 323 Punkte

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat den Entwurf negativ bewertet und damit das Papier zu Fall gebracht.


Ich werde so lange schwarz tragen bis sie etwas dunkleres erfinden
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