Ich hab schon wieder was neues. Es gibt seit 08.05. einen Gesetzentwurf für die Neuregelung des TSG. Die Fachverbände wurden in einem Rundschreiben darüber informiert und gebeten sich bis 10.05. (heute!!!) sich dazu zu äußern. Es scheint sich um einen Schnellschuss zu handeln, und auf den ersten Blick fallen mir Schwächen auf, die verfassungsrechtlich fragwürdig sind.
Gesetzentwurf

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat den Entwurf negativ bewertet und damit das Papier zu Fall gebracht.